Leiharbeit – die fünf wichtigsten Neuregelungen: Rechtsfolgen bei Verstößen

 

In den ersten fünf Teilen dieser Serie wurden die wesentlichen Neuregelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorgestellt. Aufgrund des positiven Feedbacks zur Serie möchten wir zum Abschluss noch ein Blick auf die Rechtsfolgen werfen, die bei Verstößen gegen die neuen bzw. reformierten Vorgaben des AÜG eintreten.

1) Welche Rechtsfolgen kommen bei Verstößen nach dem AÜG in Betracht?
Verstöße gegen die Vorschriften des AÜG können vor allem zur Konsequenz haben, dass damit

  • bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten begangen werden,
  • sich die arbeitsrechtliche Situation der Leiharbeitnehmer verändert und/oder
  • die verwaltungsrechtliche Erlaubnis der Arbeitnehmerüberlassung gefährdet wird.

 

2) Welche Rechtsfolgen löst der Verstoß gegen die Höchstüberlassungsdauer gem. § 1 Abs. 1b AÜG aus?

Ordnungswidrigkeit: Die Überschreitung der Überlassungshöchstdauer stellt für den Verleiher eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 30.000,- € geahndet werden kann.
Arbeitsrecht: Die Verletzung der Höchstüberlassungsdauer führt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1b AÜG zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer und damit gem. § 10 Abs. 1 AÜG zur Annahme der Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher. Da nicht gegen den Willen des Leiharbeitnehmers sein Arbeitgeber wechseln können soll, steht dem Leiharbeitnehmer das Recht zu, durch schriftliche Erklärung, die innerhalb eines Monats seit dem Verstoß abzugeben ist, an seinem Arbeitsverhältnis zum Verleiher festzuhalten (sog. Festhalteerklärung). Damit der Leiharbeitnehmer dieses Recht auch ohne Zwang ausüben kann, sind bereits im Voraus, d.h. vor dem Verstoß ausgesprochene Festhalteerklärungen unwirksam. Vor Abgabe der Festhalteerklärung muss zudem die Agentur für Arbeit eingeschaltet werden.
Verwaltungsrecht: Bei schwerwiegenden Verstößen droht der Widerruf der Überlassungserlaubnis.

 

3) Welche Konsequenzen haben Verstöße gegen das Equal-Pay-Gebot des § 8 AÜG?

Ordnungswidrigkeit: Bei Verstoß gegen das Equal-Pay-Gebot droht dem Verleiher ein Bußgeld bis zu 500.000,- €.
Arbeitsrecht: Dem Leih-Arbeitnehmer stehen gegenüber dem Verleiher die Lohndifferenzansprüche zwischen dem nach dem Equal-Pay-Gebot zu zahlenden Entgelt und der tatsächlich gewährten Vergütung zu.
Verwaltungsrecht: Schwerwiegende Verstöße können ebenfalls zur Versagung oder zum Widerruf der Überlassungserlaubnis führen.

 

4) Welche Sanktionen sind bei einem Verstoß gegen die Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht gem. § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 AÜG zu erwarten?

Ordnungswidrigkeit: Bei einem Verstoß gegen die Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht im Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher drohen sowohl Ver- als auch Entleiher Bußgelder bis zu 30.000,- €. Der Verstoß gegen die Pflicht, den Leiharbeitnehmer über das Vorliegen einer Leiharbeit zu informieren, ist für den Verleiher mit einem Bußgeld bis zu 1.000,- € sanktioniert.
Arbeitsrecht: Der Verstoß gegen die Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht führt – wie der Verstoß gegen die Überlassungshöchstdauer – zur Annahme eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer, dem wiederum die Möglichkeit der Festhalteerklärung zusteht (s. 2b).
Verwaltungsrecht: Versagung oder Widerruf der Überlassungserlaubnis dürften nur in seltenen Fallgestaltungen anzunehmen sein.

 

5) Welche Folgen löst der nach § 11 Abs. 5 AÜG unerlaubte Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher aus?

Ordnungswidrigkeit: Der verbotene Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher ist mit einem Bußgeld bis zu 500.000,- € bedroht.
Arbeitsrecht: Der Leiharbeitnehmer darf grundsätzlich die Tätigkeit in einem unmittelbar bestreikten Betrieb verweigern.
Verwaltungsrecht: Versagung oder Widerruf der Überlassungserlaubnis dürften nur in seltenen Fallgestaltungen anzunehmen sein.

 

6) Welche Konsequenzen hat der Verstoß gegen das Verbot der Kettenüberlassung gem. § 1 Abs. 1 Satz 3 AÜG?

Ordnungswidrigkeit: Bei einem Verstoß drohen Ver- als auch Entleiher Bußgelder bis zu 30.000,- €.
Arbeitsrecht:
 Soweit mit dem Verstoß gegen das Verbot der Kettenüberlassung weitere Verstöße einhergehen, etwa das Fehlen einer Überlassungserlaubnis, der Verstoß gegen die Offenlegungspflicht oder das Überschreiten der Überlassungshöchstdauer, sind diese Verstöße mit den jeweiligen Sanktionen gesondert für sich zu betrachten.
Verwaltungsrecht:
 Insbesondere bei kumulativen Verstößen droht die Versagung oder der Widerruf der Überlassungserlaubnis.

Wenn Sie weitere Informationen benötigen oder in der praktischen Arbeit Unstimmigkeiten beim Thema Arbeitnehmerüberlassung bestehen, steht Ihnen das Team von Betriebsfrieden gerne zur Verfügung.

Ulrich Vienken
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Geschäftsführer Betriebsfrieden GmbH