Leiharbeit – die fünf wichtigsten Neuregelungen: Teil 5 Verbot des Kettenverleihs

In den ersten vier Teilen der Serie über die Neuregelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden die Reform der Überlassungshöchstdauer, die Änderungen beim Equal-Pay-Gebot, die neu eingeführte Kennzeichnungspflicht der Leiharbeit sowie das Verbot, Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen, vorgestellt. Im fünften Teil befassen wir uns mit dem Verbot des Kettenverleihs bzw. der Kettenüberlassung.

1) Worin bestand das bisherige Problem?
In der Vergangenheit kam es des Öfteren zu der Situation, dass Leiharbeitnehmer von einem Verleiher nicht unmittelbar an einen Entleiher verliehen wurden, in dessen Betrieb sie eingesetzt wurden. Vielmehr wurden zwischen dem Erstverleiher, mit dem die Leiharbeitnehmer ihren Arbeitsvertrag geschlossen haben, und dem Entleiher, bei dem die Mitarbeiter tätig wurden, einer oder mehrere Verleiher zwischengeschaltet.

Diese Konstellation trat auch bei der Einschaltung von Subunternehmen häufiger auf. Damit konnte verschleiert werden, welches Unternehmen der Vertragsarbeitgeber der Leiharbeitnehmer ist. Zwar sah die Agentur für Arbeit diese Form eines Kettenverleihs bereits als rechtswidrig an, doch verblieb in der Praxis eine rechtliche Grauzone.

2) Wie sieht die Neuregelung aus?
Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 AÜG ist die Überlassung und das Tätigwerdenlassen von Arbeitnehmern als Leiharbeitnehmer nur zulässig, soweit zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis besteht. Besteht kein Arbeitsverhältnis, ist die Entsendung von Mitarbeitern in ein anderes Unternehmen zur Arbeitnehmerüberlassung rechtswidrig, ein Kettenverleih wird rechtlich unterbunden.

3) Welche Konsequenzen hat es, wenn gegen das Verbot der Kettenüberlassung verstoßen wird?
Werden Leiharbeitnehmer unter Verstoß gegen das Verbot der Kettenüberlassung eingesetzt, so drohen bis zu 30.000 € Bußgeld. Besitzt der Zwischenverleiher – etwa als Subunternehmer – nicht die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung oder wird die weitere Überlassung nicht als Leiharbeit gekennzeichnet, wird wiederum das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Letztentleiher und dem Leiarbeitnehmer angenommen. Bei unerlaubter Kettenüberlassung droht – soweit der Zwischenverleiher eine behördliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat – der Widerruf der Überlassungserlaubnis.

4) Ab wann gilt die Neuregelung?
Für das Verbot der Kettenüberlassung hat der Gesetzgeber keine eigene Übergangsregelung vorgesehen, zumal es sich bei der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 3 AÜG ohnehin um eine Klarstellung der von der Bundesagentur für Arbeit auch bisher angenommenen Rechtslage handelt.

5) Was müssen die Betriebsparteien beachten?
Neben dem Vorliegen der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und der Kennzeichnung als Leiharbeit sollten die Betriebsparteien bei dem Letztentleiher darauf achten, dass die überlassenen Arbeitnehmer auch in einem Arbeitsverhältnis zu dem Verleiher stehen, mit dem die Überlassungsvereinbarung geschlossen wird.

Bei Subunternehmen sollten die Betriebsparteien besonders darauf achten, dass die Grenze zur verdeckten Leiharbeit nicht überschritten wird.

Ulrich Vienken
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Geschäftsführer Betriebsfrieden GmbH