Leiharbeit – die fünf wichtigsten Neuregelungen: Teil 4 Gesetzliches Verbot des Einsatzes als Streikbrecher

In den ersten drei Teilen der Serie über die Neuregelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden die Reform der Überlassungshöchstdauer, die Änderungen beim Equal-Pay-Gebot sowie die neu eingeführte Kennzeichnungspflicht vorgestellt. Im vierten Teil wenden wir uns dem Verbot zu, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen.

1) Worin bestand das bisherige Problem?
In der Vergangenheit haben bestreikte Unternehmen immer häufiger Leiharbeitnehmer als Streikbrecher eingesetzt, um Streikmaßnahmen ihre Wirkung zu entziehen. Leiharbeitnehmer waren zwar berechtigt, den Einsatz als Streikbrecher zu verweigern, in der Praxis haben Leiharbeitnehmer von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht, auch aus Angst um ihren Arbeitsplatz oder weil sie unter Druck gesetzt wurden.

2) Wie sieht die Neuregelung aus?
Durch § 11 Absatz 5 AÜG wird künftig der Einsatz von Leiharbeitnehmern in bestreikten Betrieben weitgehend gesetzlich untersagt. Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Kein Tätigkeitsverbot besteht damit, wenn der Einsatz bei einem Entleiher erfolgt, der nicht selbst Zielobjekt von Streikmaßnahmen ist, sondern lediglich mittelbar unter Streikfolgen leidet. Aber auch bei unmittelbar von einem Streik betroffenen Entleihern bleibt unter engen Voraussetzungen ein Tätigwerden von Leiharbeitnehmern möglich. Ein Einsatz ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass Leiharbeitnehmer keine Tätigkeiten übernehmen, die bisher von Arbeitnehmern erledigt wurden, die sich im Arbeitskampf befinden (Variante 1) oder ihrerseits Tätigkeiten von Arbeitnehmern, die sich im Arbeitskampf befinden, übernommen haben (Variante 2).

Dazu drei Beispiele:

  • Mitarbeiter A des Entleiherbetriebs beteiligt sich am Streik, Leiharbeitnehmer C übernimmt während des Streiks dessen Tätigkeit. Dieser Einsatz ist als ein Fall der Variante 1 gesetzlich verboten.
  • Mitarbeiter A streikt, Mitarbeiter B übernimmt die Aufgabe von A, Leiharbeitnehmer C wird auf dem Arbeitsplatz von B tätig. Auch dieser Einsatz des Leiharbeitnehmers ist als Fall der Variante 2 gesetzlich untersagt.
  • Der Entleiherbetrieb wird bestreikt. Mitarbeiter A arbeitet in einer nicht streikenden Abteilung und erkrankt, für Mitarbeiter A wird Leiharbeitnehmer C eingesetzt. Dieser Fall fällt nicht unter das Verbot des § 11 Abs. 5 AÜG.

Selbst wenn ausnahmsweise der Einsatz von Leiharbeitnehmern in einem unmittelbar von einem Streik getroffenen Betrieb nicht gegen § 11 Abs. 5 AÜG verstoßen sollte, dürfen Leiharbeitnehmer auch die nicht streikbezogenen Tätigkeiten verweigern, es existiert insofern für sie eine Wahlmöglichkeit. In den Fällen eines Arbeitskampfes hat der Verleiher den Leiharbeitnehmer auf dieses Recht, die Arbeitsleistung zu verweigern, hinzuweisen.

3) Welche Konsequenzen hat es, wenn gegen das Streikbrecherverbot verstoßen wird
Werden Leiharbeitnehmer unter Verstoß gegen das Verbot des Einsatzes als Streikbrecher tätig, drohen Verleiher und Entleiher Bußgelder bis zu 500.000 €.

4) Ab wann gilt die Neuregelung?
Für das Streikbrecherverbot hat der Gesetzgeber keine Übergangsregelung erlassen, so dass diese Pflicht seit dem 1.4.2017 einzuhalten ist und seit diesem Datum begangene Verstöße nach neuem Recht zu beurteilen sind.

5) Was müssen die Betriebsparteien beachten?
Während eines Arbeitskampfes sind die Beteiligungsrechte des Betriebsrats typischerweise eingeschränkt. Soweit ein Einsatz von Leiharbeitnehmern in einem unmittelbar bestreikten Entleiherbetrieb erfolgen soll, muss den Betriebsrat jedoch erlaubt sein, zu überprüfen, ob der Einsatz gegen das gesetzliche Verbot des § 11 Abs. 5 AÜG verstößt. Vor dem Hintergrund der Höhe drohender Bußgelder von bis zu 500.000 € sollten auch die Unternehmen darauf achten, die gesetzlichen Grenzen des Streikbrecherverbots einzuhalten.

Ulrich Vienken
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Geschäftsführer Betriebsfrieden GmbH