Leiharbeit – die fünf wichtigsten Neuregelungen: Teil 3 Pflicht zur Kennzeichnung der Leiharbeit

In Teil 1 und 2 der Serie über die Neuregelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden die Reform der Überlassungshöchstdauer sowie die Änderungen beim Equal-Pay-Gebot vorgestellt. Im dritten Teil wird die neu eingeführte Pflicht beleuchtet, Leiharbeit richtig zu kennzeichnen (Kennzeichnungs- oder Offenlegungspflicht).

1) Worin bestand das bisherige Problem?
Mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht der Leiharbeit geht der Gesetzgeber gegen das Problem der verdeckten Leiharbeit bzw. von „Scheinwerkverträgen“ vor.

Unter der bis zum 31.3.2017 geltenden Rechtslage war nicht die verdeckte, sondern die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung, d.h. die Arbeitnehmerüberlassung ohne behördliche Erlaubnis, für Verleiher und Entleiher sanktioniert. Neben der Androhung von Bußgeldern von bis zu 30.000,- €  wurde im Fall der unerlaubten Leiharbeit angenommen, dass zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis begründet wurde.

Keine ausreichenden Konsequenzen hatten die beteiligten Unternehmen aber bei der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung zu befürchten. Diese lag vor, wenn von den Unternehmen nach außen hin so getan wurde, als handele es sich um einen Werkvertrag bzw. um einen Fremdfirmeneinsatz, tatsächlich Arbeitnehmerüberlassung betrieben wurde und der Verleiher aber auf Vorrat auch über die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügte. Das Bundesarbeitsgericht hatte für den Fall der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung insbesondere entschieden, dass kein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer angenommen werden durfte (BAG 12. Juli 2016 – 9 AZR 352/15 -).

2) Wie sieht die Neuregelung aus?
Nach § 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG haben Verleiher und Entleiher nunmehr die Überlassung von Leiharbeitnehmern

  • in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen,
  • bevor sie den Leiharbeitnehmer überlassen oder tätig werden lassen.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 6 AÜG haben Verleiher und Entleiher

  • vor der Überlassung
  • die Person des Leiharbeitnehmers unter Bezugnahme auf diesen Vertrag zu konkretisieren.

Des weiteren sind auch die Leiharbeitnehmer nach § 11 Abs. 2 Satz 4 AÜG vor jeder Überlassung darüber zu informieren, dass sie als Leiharbeitnehmer eingesetzt werden.

3) Welche Konsequenzen hat es, wenn gegen die Offenlegungspflicht verstoßen wird?
Die Konsequenzen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 AÜG sind erheblich. Wird die Leiharbeit im Überlassungsvertrag nicht ordnungsgemäß als Leiharbeit gekennzeichnet und/oder bei Rahmenverträgen die überlassenen Arbeitnehmer nicht hinreichend als Leiharbeitnehmer gekennzeichnet, dann drohen zum einen Bußgelder bis zu 30.000,- €. Zum anderen führt die verdeckte Leiharbeit nunmehr aber auch dazu, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer begründet wird.

Wird der Leiharbeitnehmer nicht ordnungsgemäß gem. § 11 Abs. 2 AÜG über den Einsatz als Leiharbeitnehmer informiert, droht „nur“ ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000,- €.

3) Ab wann gilt die Neuregelung?
Für die Kennzeichnungspflicht hat der Gesetzgeber keine Übergangsregelung erlassen, so dass diese Pflicht seit dem 1.4.2017 einzuhalten ist und seit diesem Datum begangene Verstöße nach neuem Recht zu beurteilen sind.

4) Was müssen die Betriebsparteien beachten?
Die neu eingeführte Kennzeichnungspflicht drängt zu gesteigerter Sorgfalt bei der Vertragsgestaltung zwischen Unternehmen.

Soweit eine Arbeitnehmerüberlassung gewollt ist, muss diese Einsatzform auch im Überlassungsvertrag entsprechend korrekt offengelegt werden. Verstoßen Verleiher und Entleiher gegen diese Pflicht, drohen künftig selbst bei gewollter Arbeitnehmerüberlassung  Bußgelder und die ungewollte Begründung von Arbeitsverhältnissen.

Wird dagegen ein Fremdfirmeneinsatz/Werkvertrag gewollt, so muss vor allem darauf geachtet werden, dass die tatsächliche Durchführung nicht von der vertraglichen Bezeichnung abweicht. Erfolgt der Einsatz tatsächlich in Form der Arbeitnehmerüberlassung oder wächst der Einsatz in eine solche hinein, führt die fehlerhafte vertragliche Bezeichnung künftig zu den bezeichneten schwerwiegenden Folgen, unabhängig davon, ob der Verleiher zur Arbeitnehmerüberlassung befugt ist.

Der Betriebsrat kann von dem Arbeitgeber die Vorlage des Überlassungsvertrages bzw. des Einsatzvertrages verlangen und so überprüfen, ob die Offenlegungspflicht eingehalten wird.

 

Ulrich Vienken
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Geschäftsführer Betriebsfrieden GmbH