Leiharbeit – die fünf wichtigsten Neuregelungen: Teil 2 „Equal-Pay“-Gebot

In Teil 1 der Serie über die Neuregelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde die Reform der Überlassungshöchstdauer vorgestellt. Im zweiten Teil wenden wir uns einem weiteren zentralen Bereich der Reform des AÜG zu, den Änderungen zur Vergütung von Leiharbeitnehmern.

 

1) Worin bestand das bisherige Problem bei der Vergütung von Leiharbeitnehmern?
Das AÜG sah in seiner bis zum 31. März 2017 geltenden Fassung vor, dass Verleiher ihren Leiharbeitnehmern während eines Einsatzes bei einem Entleiher ein Gehalt zahlen müssen, wie es vergleichbaren Arbeitnehmern des Entleihers gezahlt wird (Equal-Pay-Gebot). Von diesem Grundsatz durfte aber unbefristet durch einen beim Verleiher anzuwendenden Tarifvertrag bis zur Grenze des Mindestlohns abgewichen werden. Eigene Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche wurden etwa durch den DGB oder auch durch Christliche Gewerkschaften geschlossen. In fast allen Arbeitsverträgen von Leiharbeitnehmern fand sich eine Klausel, mit der einer dieser Tarifverträge in Bezug genommen und so dauerhaft das Equal-Pay-Gebot ausgehebelt wurde.

2) Wie sieht die Neuregelung aus?
Anders als bisher, können Abweichungen von dem gesetzlichen Equal-Pay-Gebot durch beim Verleiher anzuwendende Tarifverträge nur noch mit zeitlichen Vorgaben vereinbart werden (s. § 8 Abs. 4 AÜG). Dabei gibt es zwei Alternativen:

  1. a) Der Tarifvertrag enthält abweichende Arbeitsbedingungen in den ersten 9 Monate der Überlassung. In dieser Variante kann weiterhin bis zur Grenze des Mindestlohns durch Tarifvertrag von dem Equal-Pay-Gebot abgewichen werden. Nach 9 Monaten der Überlassung steht den Leiharbeitnehmern in vollem Umfang das Gehalt der vergleichbaren Mitarbeiter bei dem Entleiher zu.
  2. b) Ein Branchenzuschlagstarifvertrag sieht vor, dass spätestens nach einem Zeitraum von bis zu 15 Monaten ein festgelegtes Arbeitsentgelt erreicht wird, das als gleichwertig zum Tarifgehalt vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche angesehen wird (tarifvertragliches Equal-Pay). In diesem Fall muss nach 6 Wochen der Überlassung das Arbeitsentgelt stufenweise auf diese Höhe angehoben werden.

3) Gelten die Fristen auch für Überlassungszeiten vor dem 01.04.2017?
Nein, wie bei der Berechnung der Überlassungshöchstdauer zählen erst Überlassungszeiträume ab dem 01.04.2017 bei der Fristberechnung mit.

4) Wie wirkt es sich aus, wenn der Leiharbeitnehmer zwischenzeitlich bei einem anderen Entleiher eingesetzt wird?
Auch hier gilt die gleiche Regelung wie bei der Überlassungshöchstdauer: wird die Einsatzzeit bei dem Entleiher für einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten unterbrochen, findet keine Zusammenrechnung statt. Die Fristen werden neu gestartet.

5) Wie erfahren die Leiharbeitnehmer, welche Arbeitsbedingungen im Entleiherbetrieb gelten?
Damit der Equal-Pay-Anspruch nicht ins Leere läuft, wird dieser Anspruch mit entsprechenden Informationsansprüchen unterfüttert. Zum einen müssen – soweit der gesetzliche Equal-Pay-Anspruch eingreift – die Arbeitsbedingungen der vergleichbaren Mitarbeiter im Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher mitgeteilt werden (§ 12 AÜG). Zum anderen können in diesem Fall auch die Leiharbeitnehmer unmittelbar Auskunftsansprüche gegen den Entleiher geltend machen (§ 13 AÜG).

6) Welche Konsequenzen hat es, wenn der Verleiher gegen das Equal-Pay-Gebot verstößt?
Enthält der Verleiher den Leiharbeitnehmern den Lohn vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers zu Unrecht vor, drohen ihm – neben dem Zahlungsanspruch des Leiharbeitnehmers – sowohl Bußgelder bis zu 30.000,- € als auch der Widerruf der Überlassungserlaubnis.

7) Was müssen die Betriebsparteien beachten?
Soweit beim Verleiher ein Betriebsrat besteht, hat er als allgemeine Aufgabe die Einhaltung des Equal-Pay-Gebotes gem. § 8 AÜG zu überwachen. Der Betriebsrat des Entleihers kann dagegen die Einhaltung der Auskunftspflichten anmahnen. Noch offen und mit vielen Fragen im Detail wird bei Entleihern ohne fixe Vergütungsstrukturen geschaut werden müssen, welche Mitarbeiter miteinander vergleichbar sind und wie deren Arbeitsentgelt zu berechnen ist.

 

Ulrich Vienken
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Geschäftsführer Betriebsfrieden GmbH

Vorschau Teil 3: Einführung einer Kennzeichnungspflicht