Leiharbeit – die fünf wichtigsten Neuregelungen

Leiharbeit hat in den letzten 20 Jahren rasant an Bedeutung zugenommen, die Anzahl der Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche hat sich in diesem Zeitraum mehr als vervierfacht. Gleichzeitig wurden Schutzlücken des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ausgenutzt, die durch die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01. April 2017 geschlossen werden sollen. Insbesondere fünf Neuregelungen im AÜG werden für die Praxis für Betriebsräte und Arbeitgeber von großer Bedeutung sein. Diese Neuregelungen werden in einer kleinen Serie von Betriebsfrieden vorgestellt. Heute Teil 1 mit der Überlassungshöchstdauer.

 

1) Worin bestand das bisherige Problem bei der Überlassungsdauer?
In der bis zum 31.3.2017 geltenden Fassung des AÜG war Leiharbeit die vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern von einem Unternehmen (Verleiher) an ein anderes Unternehmen (Entleiher). Eine nähere Konkretisierung, welcher Zeitraum nicht mehr als vorübergehend anzusehen sein soll, hatte der Gesetzgeber unterlassen. Auch die Rechtsprechung konnte nur unzulänglich dazu beitragen, zeitliche Grenzen für eine vorübergehende Überlassung zu finden. Klar wurde lediglich, dass eine unbefristete Überlassung eines Mitarbeiters nicht mehr als vorübergehend einzuordnen ist.

2) Welche Überlassungshöchstdauer sieht das AÜG seit dem 1.4.2017 künftig vor?
Seit dem 01. April gilt jetzt die Grundregel, dass ein Leiharbeitnehmer bei einem Entleiher maximal 18 Monate lang eingesetzt werden darf (§ 1 Abs. 1b AÜG).

3) Fängt der Zeitraum von 18 Monaten neu an zu laufen, wenn ich zwischenzeitlich woanders eingesetzt werde und dann zu einem Entleiher zurückkehre?
Eine Neuberechnung der Frist findet dann statt, wenn zwischen dem Ende des vorherigen Einsatzes und dem Beginn des neuen Einsatzes bei demselben Entleiher ein ununterbrochener Zeitraum von mehr als 3 Monaten gelegen hat.

Beispiel:

Einsatz bei Entleiher A: 01.04.2017 – 31.12.2017
Einsatz bei Entleiher B: 01.01.2018 – 30.04.2018
Einsatz bei Entleiher A: 01.05.2018 – 30.04.2019

Ergebnis: Zwischen den beiden Einsätzen bei Entleiher A liegen ununterbrochen mehr als 3 Monate, die Zeiträume bei Entleiher A werden nicht zusammengerechnet. Die Überlassung bei Entleiher A verstößt nicht gegen die Überlassungshöchstdauer.

4) Was gilt, wenn ich bereits jetzt seit mehreren Jahren bei einem Entleiher eingesetzt werde?
Die neue Überlassungshöchstdauer gilt für alle Einsatzzeiten, die ab dem 01. April 2017 geleistet werden. Die bis zum 31.03.2017 geleisteten Zeiten werden bei der neuen Regelung nicht berücksichtigt.

5) Kann die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten verlängert werden?
Keine Regel ohne Ausnahme: der Gesetzgeber lässt es zu, dass von der 18monatigen Überlassungshöchstdauer abgewichen werden darf und es längere Überlassungsfristen geben kann. Entscheidend ist die tarifvertragliche Situation bei dem Entleiher. Dabei sind vier Fälle zu unterscheiden:

  1. Der Entleiher ist tarifgebunden und in dem Tarifvertrag gibt es eine eigenständige Regelung zur Überlassungshöchstdauer. In diesem Fall geht die tarifvertragliche Regelung dem Gesetz vor.
  2. Der Entleiher ist tarifgebunden, der Tarifvertrag enthält keine eigene Regelung zur Überlassungshöchstdauer, lässt aber ausdrücklich durch eine Öffnungsklausel zu, dass die Betriebsparteien eine Regelung treffen dürfen. Die Vereinbarung der Betriebsparteien über eine längere Überlassungsfrist geht der gesetzlichen Regel vor.
  3. Der Entleiher ist nicht tarifgebunden, nimmt aber durch Betriebsvereinbarung einen Tarifvertrag in Bezug, der eine eigenständige Regelung zur Überlassungshöchstdauer enthält (s. Variante a). In diesem Fall hat die tarifvertragliche Regelung ebenfalls Vorrang vor der gesetzlichen Frist.
  4. Der Entleiher ist nicht tarifgebunden, nimmt aber durch Betriebsvereinbarung einen Tarifvertrag in Bezug, der eine Öffnungsklausel für die Betriebsparteien enthält (s. Variante b). In diesem Fall darf die durch Betriebsvereinbarung geregelte Höchstdauer 24 Monate prinzipiell nicht überschreiten.

Außerhalb dieser Fälle ist eine Verlängerung der gesetzlichen Überlassungsfrist nicht zulässig.

6) Welche Folgen hat es, wenn die Überlassungshöchstdauer überschritten wird?
Wird gegen die Grenzen der Überlassungsdauer verstoßen, trifft die schwerwiegendste Folge den Entleiher. Künftig wird angenommen, dass zwischen ihm und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis begründet ist. Der Verleiher begeht bei einem Verstoß gegen die Überlassungshöchstdauer eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 30.000,- € geahndet werden kann.

7) Was sollten die Betriebsparteien künftig verstärkt beachten?
Die Neuregelung der Überlassungshöchstdauer führt in vielen Entleiher-Betrieben zu einem hohen Anpassungsbedarf bei der Personalplanung. Gerade Unternehmen, die Leiharbeitnehmer bisher über lange Zeiträume beschäftigt haben, werden diese Praxis so kaum fortsetzen können. Insbesondere bei bewährten Leiharbeitnehmern sollte eine Übernahme in die Stammbelegschaft angestrebt werden.

Ulrich Vienken
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Geschäftsführer Betriebsfrieden GmbH

Vorschau Teil 2: Neuregelung des „Equal-Pay“-Gebots